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Allgemeine Geschäftsbedingungen der BenefitWorld GmbH

1. Präambel und Begriffsbestimmungen

Die BenefitWorld GmbH („Betreiber“) betreibt das CashBack-Portal „BenefitWorld“ („Portal“) auf welchem sich Verbraucher („Benutzer“) kostenlos registrieren können, um für Einkäufe bei Shop- Partner-Unternehmen des Betreibers („Shop-Partner“) CashBack zu erhalten und stellt dieses Portal auch verschiedenen Kooperations-Partnern zur Verfügung. Die Besonderen Bedingungen und Richtlinien, welche für jeden Kooperations-Partner unterschiedlich sind, bilden einen integrierten Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) des Betreibers und sind im Portal einsehbar. Es entsteht eine Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Benutzer; hierzu gelten ausschließlich diese AGB einschließlich der Besonderen Bedingungen und Richtlinien; abweichende Vereinbarungen werden nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Der Vertragsabschluss erfolgt mit Freischaltung des Benutzerkontos (personalisierter Bereich des Benutzers auf dem Portal). Der Benutzer registriert sich auf dem Portal und muss hierzu den AGBs einschließlich der Besonderen Bedingungen und Richtlinien zugestimmt haben. Der Ablauf ist im Detail den Besonderen Bedingungen zu entnehmen.

2.2. Die Registrierung auf, der Zugang zum und die Verwendung des Portals sind für Benutzer kostenlos; es können ausschließlich Verbraucher ab dem vollendeten 16. Lebensjahr mit Wohnsitz in einem Land der Eurozone registriert werden.

2.3. Der Betreiber ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.4. Der Benutzer muss über eine aktive E-Mail Adresse verfügen und sicherstellen, dass E-Mails von der Domain „@benefitworld.at“ empfangen werden können. Sämtliche Korrespondenz zwischen Betreiber und Benutzer erfolgt ausschließlich über die vom Benutzer bekannt gegebene E-Mail Adresse; Willenserklärungen über andere Wege entfalten keine Wirksamkeit; ausgenommen hiervon ist die postalische Verständigung des Benutzers durch den Betreiber.

3. Laufzeit und Kündigung

3.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann vom Benutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Der Betreiber kann den Vertrag unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist kündigen.

3.2. Beide Vertragsteile haben das Recht zur außerordentlichen, sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund; wichtige Gründe sind insbesondere eine Doppelregistrierung eines Benutzers, eine missbräuchliche Verwendung des Portals, ein Widerruf der AGB (Punkt 9) oder von Teilen hiervon sowie eine Verletzung der AGB.

3.3. Der Betreiber hat das Recht inaktive Benutzerkonten zu löschen und das Vertragsverhältnis somit zu kündigen; als inaktiv gilt ein Benutzerkonto, wenn der Benutzer 12 Monate keine Aktionen vorgenommen hat.

3.4. Im Falle der Kündigung werden das Benutzerkonto und die Daten des Benutzers nach 12 Monaten gelöscht; ausgenommen hiervon sind Daten die der Betreiber für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt.

4. Leistungen des Betreibers

4.1. Der Betreiber ermöglicht es dem Benutzer – ohne dass dieser hierauf einen Rechtsanspruch gegenüber dem Shop-Partner hat – CashBack für Einkäufe, die über das Portal indiziert wurden, in Anspruch zu nehmen. Der Betreiber stellt ausschließlich das Portal zur Verfügung und ist – ohne besondere Verpflichtung – bemüht, das Angebot an Shop-Partnern umfangreich zu gestalten und zu erweitern. Der Betreiber stellt auf dem Portal die Links zu den Shop-Partnern zur Verfügung, sodass die Benutzer über Anklicken des Links auf dem Portal beim Einkauf bei Shop-Partnern – bei Vorliegen aller Voraussetzungen – CashBacks auf ihre Einkäufe erhalten.

4.2. Bei Inanspruchnahme der durch den Betreiber zugänglich gemachten Online-Shops der Shop-Partner kommt der Vertrag ausschließlich zwischen Shop-Partner und Benutzer zu Stande; der Betreiber wird nicht Vertragspartner und ist auch nicht Stellvertreter des Shop-Partners. Weder dem Benutzer noch dem Shop-Partner stehen aus dem zwischen ihnen damit geschlossenen Vertrag Rechte – welcher Art auch immer – gegen den Betreiber zu.

4.3. Wenn der Benutzer über das Portal - er muss eingeloggt sein und direkt über das Portal zum Shop-Partnershop gelangen - beim Shop-Partner eine CashBack-auslösende Handlung durchführt, bekommt der Betreiber nach der Umtausch- und Stornofrist hierfür vom Shop-Partner ein Entgelt für die Vermittlung eines Geschäftsabschlusses; dem Benutzer wird der Betreiber einen Anteil als CashBack für dessen Leistung auszahlen. Die Höhe des CashBacks kann je nach Shop-Partner variieren und ist dem Portal pro Angebot zu entnehmen.

4.4. Der Betreiber legt für jeden Benutzer ein eigenes Guthabenkonto an, in welches der Benutzer online Einsicht nehmen kann. Hier sieht der Benutzer seine offenen Bestellungen, die Höhe des zu erwartenden CashBacks und demnächst stattfindende bzw. erfolgte Gutschriften.

5. Pflichten der Benutzer

5.1. Der Benutzer garantiert die Vollständigkeit und Richtigkeit aller von ihm gemachten Angaben und hat dem Betreiber Änderungen unverzüglich bekannt zu geben.

5.2. Die Nutzungsberechtigung des Benutzers ist personengebunden und erstreckt sich nur auf den jeweiligen Benutzer; eine Verwendung durch Dritte ist untersagt.

5.3. Der Benutzer kann sich vom Newsletter jederzeit abmelden.

5.4. Der Benutzer verpflichtet sich diese AGB einzuhalten.

6. CashBack

6.1. Die Benutzer haben die Möglichkeit sich die gesammelten CashBacks auszahlen zu lassen oder diese zum Teil oder zur Gänze zu spenden. Je nach Partnerunternehmen gelten unterschiedliche CashBacks. Die Höhe des CashBacks hängt vom jeweiligen Shop-Partner ab. Die aktuellen CashBack-Vergütungen werden im Portal angezeigt. Prozentuale CashBack-Vergütungen beziehen sich immer auf den Nettowarenwert, d. h. das CashBack errechnet sich aus dem Rechnungsbetrag abzgl. Versandkosten und Mehrwertsteuer. Bei fixen Euro-Vergütungen spielt der Warenwert keine Rolle. Die Auszahlungen werden unter Verwendung der vom Benutzer bekannt gegebenen Daten (IBAN, Name) getätigt; die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Daten liegt im Verantwortungsbereich des Benutzers. Die Auszahlung des CashBacks erfolgt vom Betreiber an den Benutzer, wenn es zu einem rechtswirksamen Vertragsabschluss zwischen dem Benutzer und dem Shop-Partner gekommen ist, der Benutzer die Ware angenommen und die Zahlung ordnungsgemäß geleistet hat, die Widerrufs- und Stornofristen abgelaufen sind und der Shop-Partner dem Betreiber den rechtswirksamen Vertragsabschluss bestätigt hat und das Vermittlungsentgelt auf dem Konto des Betreibers unwiderruflich gutgeschrieben wurde.

6.2. Die Auszahlung erfolgt bis zum 10. des Folgemonats nach Gutschrift des CashBacks auf das Konto des Betreibers.

6.3. Die gesammelten CashBacks werden nicht verzinst.

6.4. Der Betreiber verrechnet für die Auszahlung keine Spesen. Auszahlungsansprüche der Benutzer können nicht an Dritte abgetreten werden; ausgenommen ist die Spendenregelung gemäß Punkt 6.1..

6.5. Der Anspruch auf Auszahlung des CashBacks verjährt bei Inaktivität des Benutzerkontos gemäß den allgemeinen Verjährungsbestimmungen. Es gilt das jeweils zum Auszahlungszeitpunkt an den Betreiber aktuelle CashBack.

6.6. Befindet sich 3 Monate nach einer Kündigung ein CashBack auf dem Benutzerkonto, wird dieses ab einer Höhe von € 5,00 ausbezahlt; gutgeschriebene CashBacks unter € 5,00 werden storniert.

7. Haftung des Betreibers

7.1. Durch die Registrierung und die Teilnahme des Benutzers im Portal allein kommt keine Vertragsbeziehung zwischen dem Benutzer und dem Shop-Partner zu Stande; der Betreiber stellt über das Portal lediglich die Angebote der Shop-Partner zur Verfügung. Der Betreiber handelt daher nicht als Vertreter der Shop-Partner; diese Vertragsbeziehungen mit ihren wechselseitigen Leistungsverpflichtungen kommen ausschließlich zwischen Benutzer und Shop-Partner zu Stande. Der Betreiber übernimmt daher auch keinerlei Haftung für Pflichtverletzungen dieser Vertragsteile aus solchen Verträgen.

7.2. Für den Inhalt der von den Shop-Partnern auf dem Portal zur Verfügung gestellten Angebote ist alleine der jeweilige Shop-Partner verantwortlich (z.B. Liquidität, Verfügbarkeit, Aktualität, etc.); der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung, dass die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Angaben und Informationen der Shop-Partner aktuell oder korrekt sind oder dass die technischen Systeme stets fehlerfrei funktionieren.

7.3. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf Anfragen und Bestellungen bei Shop-Partnern. Der Shop-Partner hat das Recht, einen Kunden ohne Begründung abzulehnen.

7.4. Der Betreiber ist nicht für die Leistung bzw. das Verhalten des Shop-Partners oder die über den Shop-Partner erworbenen Produkte oder Dienstleistungen verantwortlich und übernimmt diesbezüglich keinerlei Gewährleistung oder Haftung.

7.5. Der Benutzer stellt den Betreiber und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Benutzer geltend machen; dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung mit ein.

7.6. Der Betreiber haftet gegenüber den Benutzern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

7.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nur zwischen Betreiber, Kooperationspartner und Benutzer; Haftungen des Shop-Partners für die Leistung an den Benutzer (einschließlich Produkthaftung) sind nicht Bestandteil des Rechtsverhältnisses zwischen Betreiber und Benutzer.

7.8. Für alle Links auf dem Portal gilt, dass der Betreiber keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat und sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dem Portal distanziert. Eine Haftung für Schäden, die aus unrichtigen oder fehlenden Angaben in diesem Internet-Angebot entstanden sind, ist ausgeschlossen. Der Betreiber wird Verlinkungen zu Websites Dritter unverzüglich entfernen, sobald ihm Rechtsverstöße auf diesen Seiten als solche erkennbar werden sollten.

7.9. Der Betreiber übernimmt keine Haftung dafür, dass Umsätze zwischen den Kunden und Shop-Partnern (im Folgenden: „Teilnehmer“) zustande kommen. Er übernimmt auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der von den Teilnehmern abgegebenen Informationen und Erklärungen sowie für die Zahlungs- und Leistungsfähigkeit der Teilnehmer und die Qualität und Gebrauchsfähigkeit ihrer Waren und Leistungen, für die Eignung zu einem bestimmten Zweck sowie dafür, dass diese Leistungen keine Rechte Dritter verletzen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit von Angaben der Teilnehmer entstehen.

8. Datenschutz

8.1. Der Betreiber erhebt im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten die Daten des Benutzers; der Benutzer kann seine persönlichen Stammdaten jederzeit online ändern. Die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis anfallenden Daten werden zum Zwecke zur Erreichung der Vertragsziele vom Benutzer bekannt gegebenen Daten (Anrede, Vor- und Nachnahme, E-Mail Adresse, Passwort und Umsatzdaten) vom Betreiber nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) intern verwendet, gespeichert und verarbeitet. Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Benutzers an Dritte weiterleiten, sofern der Betreiber nicht gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist oder eine solche Weiterleitung für die Zwecke dieses Vertragsverhältnisses (z.B. Weiterleitung von Daten an einen vom Betreiber zur Erfüllung dessen Pflichten beauftragten Dritten) zwingend notwendig ist.

8.2. Der Benutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen für die Zwecke dieses Vertragsverhältnisses erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.

8.3. Der Benutzer erklärt sich auch ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten zu statistischen Zwecken in anonymisierter Form – d.h. ein Rückschluss auf den einzelnen Benutzer ist dann nicht mehr möglich – auch Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. Diese Einwilligungserklärung kann der Benutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch E-Mail widerrufen.

8.4. Der Benutzer erhält regelmäßig einen Newsletter mit Informationen zur BenefitWorld mit neuen Angeboten und Dienstleistungen. Am Ende eines jeden Newsletters besteht die Möglichkeit, diesen abzubestellen.

8.5. Die IP-Adresse wird aus Sicherheitsgründen mitprotokolliert.

8.6. Es werden keine sensiblen Daten, insbesondere IBAN per E-Mail abgefragt; diese können nur im gesicherten Bereich des Portals erfasst und geändert werden.

9. Änderungen der AGB, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schriftform

9.1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich. Dies wird dem Benutzer unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen vor dem Änderungstermin angekündigt, per E-Mail und auf dem Portal zugänglich gemacht. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach dem Änderungstermin kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, gelten die neuen AGB als angenommen. Legt ein Benutzer Widerspruch ein, so ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Benutzer zu kündigen.

9.2. Es gilt österreichisches Recht und Ausschluss des österreichischen internationalen Privatrechtes; Gerichtsstand ist das sachlich für 6020 Innsbruck zuständige Gericht.

9.3. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

9.4. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Widerrufsrecht des Verbrauchers: Sie können diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Der Widerruf, wie auch die Kündigung, ist zu richten an: BenefitWorld GmbH, Amraser Straße 6, 6020 Innsbruck, oder per E-Mail an kundenservice@benefitworld.at Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren

BenefitWorld GmbH
Stand: 12.09.2016

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